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News von Swissinfo

Weiterhin undurchsichtige Politik-Finanzierung in der Schweiz

18 September 2020: by swissinfo.ch Die Schweiz ist der einzige Mitgliedstaat des Europarats, der kein Gesetz über die Finanzierung politischer Parteien ausgearbeitet hat. Regierung und Parlament lehnen nach wie vor jeden Schritt in Richtung grösserer Transparenz ab. Der Entscheid wird wahrscheinlich beim Stimmvolk liegen. Auf internationaler Ebene zeichnet sich die Schweiz durch ihr halbdirektes Demokratie- und Milizsystem aus. Aber auch durch ihre Undurchsichtigkeit bei der Finanzierung von politischen Kampagnen und Parteien. Sie ist der einzige Mitgliedstaat des Europarats, der noch kein Gesetz zu diesem Thema ausgearbeitet hat. Regelmässig wird die Schweiz von der Gruppe der Staaten gegen Korruption (Greco) kritisiert. Nur wenige Schweizer Kantone haben bisher entsprechende Gesetze erlassen. Und das Blatt scheint sich nicht zu wenden: Regierung und Parlament zögern, auch nur den kleinsten Schritt in Richtung mehr Transparenz zu machen. Der Nationalrat (grosse Parlamentskammer) lehnte soeben einen indirekten...

Too Small to Succeed? Die Schweizer Kandidatur für den UNO-Sicherheitsrat

18 September 2020: by Angela Müller, MA, ist Vize-Präsidentin der Gesellschaft Schweiz-UNO GSUN und forscht an der Universität Zürich im Bereich der Menschenrechte Gegründet auf den Trümmern des zweiten Weltkrieges, feiert die UNO dieses Jahr bereits ihren 75. Geburtstag. Die Schweiz ist noch immer einer ihrer jüngsten Mitgliedstaaten. Rund zwei Jahrzehnte nach ihrem Beitritt strebt sie nun einen Sitz im Sicherheitsrat an. Die Kandidatur biete der Schweiz die Gelegenheit, zu zeigen, dass es ihr mit der Verfolgung eines inklusiven und transparenten Ansatzes ernst sei, schreibt Angela Müller, Vize-Präsidentin der Gesellschaft Schweiz-UNO GSUN. Der Sicherheitsrat, dieses so zentrale Gremium der UNO, welches unter anderem auch rechtlich bindende Beschlüsse fassen kann, besteht auf fünfzehn Mitgliedern, davon fünf permanente und zehn nichtständige, die von der UNO-Generalversammlung für jeweils zwei Jahre unter Berücksichtigung eines regionalen Verteilschlüssels gewählt werden. Die Schweiz kandidiert – ebenso wie Malta – für einen der beiden Sitze, welcher für ihre Ländergruppe in der Periode 2023/24 vorgesehen ist. Nicht nur aufgrund der...