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News von Swissinfo

Findet Russland noch je zur Demokratie?

3 Juli 2022: by swissinfo.ch Der Krieg gegen die Ukraine hat für das Land eine neue Phase eingeleitet: Der Weg, den Kiew einschlagen wird, geht Richtung Europa, Richtung Westen, Richtung Demokratie. Aber was wird mit Russland geschehen? Hat es noch eine Chance auf eine demokratische Entwicklung? Oder wird es sich weiter in eine immer rigidere Diktatur verwandeln? Die Präsidentschaft von Dmitri Medwedew (Mai 2008 - Mai 2012) wurde von vielen, auch in der Schweiz, zum Teil naiv als Beginn einer neuen Phase der kontrollierten Demokratisierung des Landes gesehen. Der Leitspruch Medwedews "Freiheit ist besser als Unfreiheit" wurde als das Entwicklungsprogramm des Landes für das nächste Jahrzehnt ernst genommen. Spätestens mit den Protesten auf dem Moskauer Bolotnaja-Platz am 6. Mai 2012 gegen mutmassliche Wahlfälschungen bei den Parlamentswahlen wurde jedoch klar, dass diese Hoffnungen sich nicht erfüllen sollten. Es folgte eine Serie von Autokratisierungs-Schritten: Die auf Präsident Putins Amtszeitverlängerung...

Machtlos gegen die Mafia

2 Juli 2022: by Federico Franchini, Gotham City* Tessiner Bauunternehmer:innen fordern von Bundesanwalt Stefan Blättler mehr Engagement im Kampf gegen die Mafia. Das Problem beschränkt sich jedoch nicht auf den Südkanton. "Es ist unbestritten, dass die Mafia in der Schweiz präsent ist. Doch es reicht nicht mehr, ihre Existenz anzuerkennen. Es genügt auch nicht mehr, Situationen zu analysieren. Man muss kämpfen, das heisst, Untersuchungsergebnisse in Anklageschriften umwandeln." Mit diesen Worten eröffnete Bundesanwalt Stefan Blättler am 19. Mai in Mendrisio eine Diskussionsrunde zum Thema "Kriminelle Infiltration". Die Tessiner Sektion des Schweizerischen Baumeisterverbands (SBV) hatte zum Treffen geladen. Der Grund: Viele Unternehmer:innen im Südkanton haben Angst vor der Mafia. Nicht so sehr vor den kriminellen Clans an sich, sondern vor der wirtschaftlichen Konkurrenz, die von diesen unterwandert wird. Die Präsenz des organisierten Verbrechens in der Schweiz habe sich in den letzten Jahren verändert, sagt Rechtsanwältin...